Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Für alle Verträge der VOTRONIC Elektronik-Systeme GmbH (Verkäufer) gelten die nachstehenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten ausschließlich und uneingeschränkt. Hiervon abweichende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden zu keinem Zeitpunkt Vertragsinhalt, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen oder sogar eine Lieferung vornehmen.

Abweichungen oder Ergänzungen von diesen Bedingungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers in Textform oder sind in Angeboten individuell geregelt. Mit seiner ersten Bestellung erkennt der Auftraggeber diese AGB an. Sie gelten auch für künftige Geschäfte und nur gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.

Bei sich gegenseitig ausschließenden, allgemeinen Geschäftsbedingungen tritt an die Stelle sich kollidierender Elemente die gesetzliche Regelung.

Es werden die am Tag der Lieferung gültigen Preise berechnet. Alle in den Preislisten des Verkäufers angegebenen Preise haben in der Regel ein Jahr Gültigkeit. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk zzgl. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

Der Mindestauftragswert beträgt 150 EUR (exkl. MwSt. und Begleitkosten), jedoch nicht für Ersatzteile oder Musterlieferungen. Aufträge unter 150 EUR Netto-Warenwert bedingen einen Mindermengenzuschlag von 15 EUR.

Vereinbarte Rabatte können erst ab einem Netto-Warenwert von 150 EUR gewährt werden. Frachten und Zuschläge sind nicht rabatt- oder skontierfähig.

Treten nicht vorhergesehene Rohstoff-, Lohn-. Energie- oder sonstige Kostenänderungen ein, so ist der Verkäufer berechtigt, Verhandlungen über eine Preisanpassung zu verlangen bzw. vom Vertrag zurückzutreten.

Die Preisstellung auf Grundlage eines im Vorfeld erhaltenen Angebotes ist nur möglich, wenn vom Auftraggeber in seiner Bestellung explizit Bezug darauf genommen wird. Nachträgliche Korrekturen sind nicht mehr möglich. Gleiches gilt für Aufträge, die dem Verkäufer nach Ablauf der Angebotsgültigkeit zugehen.

Rechnungsbeträge sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Verkäufer. Die Zahlung per Scheck oder Wechsel ist ausgeschlossen. Leistet der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5 %Punkten p. a. zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist.

Der Verkäufer ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihm nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen des Verkäufers durch den Auftraggeber aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis (einschließlich aus anderen Einzelaufträgen, für die derselbe Rahmenvertrag gilt) gefährdet wird.

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Lauterbach, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Werk zuzüglich pauschaler Verpackungs- und Versandkosten, die pro Auftrag entstehen und separat auf der Rechnung ausgewiesen werden. Expresslieferungen werden nur auf Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers veranlasst. Ab einem Netto-Warenwert von 2500 EUR erfolgt die Lieferung frei Haus innerhalb Deutschland bzw. ab 5000 EUR weltweit.

Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen des Verkäufers.

Lieferungen erfolgen generell an die Rechnungsanschrift des Auftraggebers bzw. eine hiervon abweichende, generelle Liefer- oder Lageradresse. Direktversand im Streckengeschäft (Dropshipping) ist nicht möglich.

Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer noch andere Leistungen (z.B. Versand) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und der Verkäufer dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten 0,25% des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten

Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

  1. die Lieferung abgeschlossen ist,
  2. der Verkäufer dies dem Auftraggeber unter Hinweis auf die Abnahmefiktion nach diesem § 5 mitgeteilt und ihn zur Abnahme aufgefordert hat,
  3. seit der Lieferung zehn Arbeitstage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z.B. die gelieferten Geräte in Betrieb genommen hat) und in diesem Fall seit Lieferung oder Installation fünf Arbeitstage vergangen sind und
  4. der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines dem Verkäufer angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

Der Verkäufer haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Verkäufer die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer sinde, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Der Verkäufer kann – unbeschadet seiner Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nicht nachkommt.

Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

  1. die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,
  2. die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und
  3. dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

Gerät der Verkäufer mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihm eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen beschränkt.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Beim Weiterverkauf entstehende Forderungen des Auftraggebers werden automatisch an den Verkäufer abgetreten. Dies gilt auch, wenn die Kaufsache nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Bei Verarbeitung oder Verbindung der Ware des Verkäufers mit anderem Material erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an dem dadurch entstehenden Erzeugnis im Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem des anderen Materials.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 36 Monate ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. Voraussetzung ist die sachgemäße Behandlung und bestimmungsmäßige Verwendung des Geräts sowie die Beachtung der Montage- und Bedienungsanleitung inklusive der Einhaltung der in den technischen Daten enthaltenen Werte.

Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht binnen fünf Arbeitstagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht binnen fünf Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist der Verkäufer nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern.

Bei nicht zweckbestimmter Anwendung des Gerätes, Betrieb außerhalb der technischen Spezifikation, unsachgemäßer Bedienung oder Beschädigung durch Feuchtigkeit erlischt die Gewährleistung. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne Zustimmung des Verkäufers den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

Bei Mängeln von Bauteilen anderer Hersteller, die der Verkäufer aus lizenzrechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht beseitigen kann, wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer bestehen bei derartigen Mängeln unter den sonstigen Voraussetzungen und nach Maßgabe dieser Allgemeinen Lieferbedingungen nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen den Hersteller und Lieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist. Während der Dauer des Rechtsstreits ist die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen den Verkäufer gehemmt

Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

Beruht ein Mangel auf dem Verschulden des Verkäufers, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

Zurückgesandte Ware kann vom Verkäufer nur angenommen werden, wenn die Lieferung frei Haus erfolgt.

Bei unfrei angelieferten Sendungen wird die Annahme ebenso verweigert wie bei Sendungen außerhalb der Eurozone mit fehlenden oder nicht korrekten Begleitdokumenten sowie für Sendungen mit offensichtlichem Transportschaden. Dies geschieht unabhängig davon, ob es sich um einen Gewährleistungsfall, eine kostenpflichtige Reparatur oder eine Rücksendung aus anderen Gründen handelt. Abweichungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung bzw. Bestätigung des Verkäufers in Textform.

Die Rücknahme korrekt gelieferter Ware ist nur in begründeten Einzelfällen und nach vorheriger Freigabe in Textform durch den Verkäufer möglich. Die Kosten der Rücknahme, Prüfung und Wieder-Einlagerung trägt der Auftraggeber. Die daraus resultierende Gutschrift ist ausschließlich zur Verrechnung vorgesehen. Eine Auszahlung des Gutschriftbetrages ist nicht möglich.

Serviceleistungen (Reparaturen) erfolgen ausschließlich durch den Verkäufer.

Für durchgeführte Servicearbeiten haftet der Verkäufer 12 Monate ab Datum des Lieferscheins. Die Gewährleistung ist hierbei auf den Umfang der Serviceleistung begrenzt. Die Befristung gemäß § 5 bleibt hiervon unberührt.

Servicearbeiten nach Änderungen am Liefergegenstand durch den Auftraggeber oder einen vom Verkäufer nicht autorisierten Dritten erfolgen unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

Bei fertigungsbedingter Fehlfunktion wird das Gerät vom Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung gemäß § 5 kostenlos repariert und versandkostenfrei zurück gesendet. In allen übrigen Fällen erhält der Auftraggeber einen detaillierten Kostenvoranschlag.

Bei ausbleibender Antwort auf einen Kostenvoranschlag erfolgt nach 30 Tagen automatisch der Rückversand des Gerätes an die Anschrift und auf Gefahr des Auftraggebers.

Geräte älter als 5 Jahre ab Herstellungsdatum, die sich nach Prüfung als fehlerfrei heraus stellen, bedingen eine Servicepauschale, die nachträglich berechnet wird.

Der Verkäufer steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird der Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages mit dem Dritten das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt dem Verkäufer dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

Bei Rechtsverletzungen durch vom Verkäufer gelieferte Produkte anderer Hersteller wird der Verkäufer nach seiner Wahl seine Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen den Verkäufer bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, bspw. aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

Die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

Der Verkäufer haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

Soweit der Verkäufer gem. § 8 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die der Verkäufer bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die er bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht des Verkäufers für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 5 Mio. EUR je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

Soweit der Verkäufer technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihm geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung des Verkäufers wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.“

Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Verkäufer vor Vertragsschluss in Textform darüber zu informieren, ob die gelieferte Ware in die USA oder nach Kanada geliefert werden soll. Erfolgt ein Export der Ware in einen der vorgenannten Staaten ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers in Textform, so geschieht dies im Sinne der Produkthaftung ohne dessen Wissen.

Ist der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber nach Wahl des Verkäufers Gießen oder der Sitz des Auftraggebers. Für Klagen gegen den Verkäufer ist in diesen Fällen jedoch Gießen ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Die Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) gilt nicht.

Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten

Facebook Instagram xing LinkedIn YouTube twitter
Zum Seitenanfang